Handlungsspielräume und Erreichbarkeit der Ziele der WRRL an der Unteren Wupper im Rahmen einer Kosten-Nutzen-Analyse am Beispiel Wärmebelastung

Projektdaten
AntragstellerWupperverband, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen, Bezirksregierung Düsseldorf, WSW Energie & Wasser AG
PartnerRuhr-Forschungsinstitut für Innovations- und Strukturpolitik e.V., Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung, Forschungsinstitut für Wasser- und Abfallwirtschaft an der RWTH Achen e.V.
Beginn des Projektes10/2010
Abschluss des Projektes12/2013
FördermittelgeberLand Nordrhein-Westfalen
Fördersumme320.000,- Euro (Anteilfinanzierung in Höhe von 80 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben in Höhe von 400.000 Euro
Ziel des Projektes

Wesentliches Ziel der EU-Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) ist der gute Gewässerzustand. Dies ist verbindlich festgelegt. Die EU-WRRL unterscheidet hier sozusagen drei Wertungsstufen: den natürlichen Wasserkörper bis 2015 (ggfs. mit Fristverlängerung bis 2027), den erheblich veränderten Wasserkörper oder das verminderte Umweltziel.

Für die Untere Wupper wurde die Wärmebelastung als ein wesentlicher Stressor des Gewässers, inbesondere für die Entwicklung der Fischfauna (der kaltstenothermen Arten) identifiziert. Dies gilt insbesondere bei hoher Wärmebelastung, wenn diese das Überleben der Art gefährdet. Hierbei spielen die Temperaturbelastungen aus der Kühlwasserentnahme und Wärmeableitung der Heizkraftwerke der WSW Energie & Wasser AG eine große Rolle.

Nach der Systematik der EU-WRRL wurde die Wupper im Stadtbereich Wuppertal aufgrund des Gewässerausbaus, der Urbanisierung und Flächenversieglung als erheblich verändert ausgewiesen. Eine vergleichbare Ausweisung der Unteren Wupper aufgrund der Wärmebelastung als erheblich veränderter Wasserkörper lässt diese Systematik jedoch nicht zu. Es verbleibt somit nur, die Temperaturanforderungen eines guten Gewässerzustandes nach der EU-WRRL mit allen Konsequenzen (bis hin zur theoretisch denkbaren Einstellung des Kraftwerkbetriebes) zu erfüllen oder alternativ die Prüfung der Festsetzung weniger strenger Umweltziele mit Begründung einer Unverhältnismäßigkeit, sofern sich dies aus entsprechenden Kosten-Nutzen-Analysen transparent ableiten lässt. Hierbei fällt dem Nachweis „unverhältnismäßiger Kosten“ besonderes Gewicht zu.

Aufgabe des Forschungsprojektes ist es somit die Klärung der Frage, ob die Gegebenheiten für die Untere Wupper aufgrund der Wärmebelastung eine begründbare Abweichung vom Ziel des guten Gewässerzustandes nach EU-WRRL erlauben.

Des Weiteren benötigt die WSW Energie & Wasser AG eine gesicherte Aussage darüber, ob am Standort Elberfeld für die kommenden Jahrzehnte ein Weiterbetrieb des Heizkraftwerkes unter dem Aspekt der Wärmebelastung der Unteren Wupper zulässig ist. Spätestens 2012 stehen hier Entscheidungen über ausstehende Ersatzinvestitionen an, die aufgrund ihres Umfanges und der Langfristigkeit eine entsprechende Planungssicherheit benötigen.

Das Forschungsvorhaben baut auf den Ergebnissen und Erkenntnissen des Investigativen Monitoring- und Forschungsprojektes Untere Wupper (IMF) auf, welches als eigenständiges Vorhaben ebenso vom Land NRW gefördert und vom Wupperverband betreut wird. Untersuchungsgegenstand ist die Identifizierung und Gewichtung der für die ökologischen Defizite der Unteren Wupper verantwortlichen Stressoren sowie die Ableitung von Handlungsoptionen zur Gewässergüteentwicklung der Unteren Wupper.

Bei beiden Projekten handelt es sich um Pilotprojekte. Umfangreiche Ursachen-Wirkungs-Analysen in komplex belasteten Gewässersystemen unter Zuhilfenahme von Kosten-Nutzen-Analysen sind im Umsetzungsprozess der EU-WRRL in Deutschland aber auch in weiten anderen Teilen Europas bisher (Stand des Beginns des Forschungsvorhabens zum Oktober 2010) nur selten bis gar nicht zum Einsatz gekommen, so dass aus dem Zusammenwirken von Gewässerökologie und Ökonomie einerseits sowie der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Projektbeteiligten andererseits ein genereller fachlicher und methodischer Erkenntnisgewinn erwartet wird, der ganz oder in Auszügen auch auf andere Gewässerläufe übertragen werden kann.

Arbeitsprogramm
Aufgrund des im Vorfeld schwer abzuschätzenden Untersuchungsumfangs und der Ergebnisabhängigkeit der einzelnen Untersuchungsschritte wurde ein stufenweises Vorgehen gewählt:

Stufe 1: Kurze Theorie- und Methodendarstellung
(Nutzen und Kosten eines verbesserten Gewässerzustandes; Kostenbestimmung; Nutzenbestimmung; Kosten-Nutzen-Vergleich; Ansatzpunkte zur Bestimmung von Unverhältnismäßigkeit)
Fallstudienauswertung
(EU-WRRL; Guidance Document No.20; LAWA-Ausschuss „Oberirdische Gewässer und Küstengewässer; Stand der Bearbeitung der Bewirtschaftungspläne in den Mitgliedstaaten der EU (RBMP EU-15)) 

 
Stufe 2: Kosten-Nutzen-Analyse
(Temperaturzielkurve „Guter Zustand“ Untere Wupper; Temperaturregime für den Kraftwerksbetrieb; Bewertung technischer Alternativen und Kosten für die Heizkraftwerke bei Verschärfung der Vorgaben; Bevölkerungsumfrage im Verbandsgebiet des Wupperverbandes zu Nutzung und Zahlungsbereitschaft für einen guten ökologischen Zustand, Zahlungsbereitschaftsanalyse und Ableitung des volkswirtschaftlichen Nutzens, Ableitung der Verhältnismäßigkeit anhand der Kosten-Nutzen-Analyse)

Stufe 3: Bei Vorlage unverhältnismäßiger Kosten, Konkretisierung „vermindertes Umweltziel“ am Beispiel der Wärmebelastung
Ergebnisse
Stufe 1: Es erfolgte einerseits die Auswertung von Positionen der EU-Kommission und der Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) andererseits weitere Literaturrecherchen und der Blick auf den Stand der Bearbeitung der Bewirtschaftungspläne und Ausnahmeregeln in 15 EU-Mitgliedstaaten. Hieraus ergaben sich weitere Erkenntnissen. Bezogen auf den Untersuchungsgegenstand ergab die Recherche nach Methoden und Anwendungsbeispielen für Kosten-Nutzen-Analysen und darüber der Ableitung einer Unverhältnismäßigkeit jedoch nur eine Orientierung und keinen praktisch umsetzbaren Erfolg.
Insoweit wurde die nächste Stufe des verabredeten Vorgehens gewählt.

Stufe 2: derzeit in Bearbeitung

Weitere Ergebnisse finden Sie hier im weiteren Verlauf des Projektes bzw. nach dessen Abschluss.
Nutzen für den Wupperverband
Bei erfolgreichem Projektverlauf werden gesicherte Erkenntnisse über die weitere Betriebsweise der Heizkraftwerke, die dadurch bedingte zukünftige Wasserentnahme und  Wärmebelastung der Unteren Wupper, erwartet.
Für die weitere Umsetzung der EU-WRRL werden Aussagen zur Gewichtung der Temperaturbelastung im Verhältnis zu weiteren Stressoren des Gewässers und zur verbindlichen Festsetzung verminderter Umweltziele bei Vorlage einer etwaigen Unverhältnismäßigkeit erwartet.
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